Wulff und der fehlende gute Ton – strafbar?

Die Staatsanwaltschaft hat nach Recherchen des Magazins “Der Spiegel” neue Ermittlungen gegen Wulff aufgenommen. Wegen eines Preisgeldes von 10.000 Euro. Die habe Wulff entgegen des für solche Preisgelder üblichen Verfahrens in seiner Amtszeit als Bundespräsident nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt. Entdeckt hat die Staatsanwaltschaft Hannover dies bei ihren Ermittlungen gegen Wulff. Erhalten hatte er es im vergangenen Herbst bei der Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden. Die Behörde prüfe nun, ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht bestehe, bestätigte ein Sprecher dem NDR heute.

Es gibt zwar keine rechtlich verpflichtende Regelung für den Bundespräsidenten, das Geld zu spenden. Laut “Spiegel” zähle dies aber zum “guten Ton”. Darüber hinaus sind Minister laut Ministergesetz dazu verpflichtet, Preisgelder anzuzeigen. Ob diese Regelung auch bei diesem ähnlichen Fall anwendbar wäre, werde laut Staatsanwaltschaft geprüft. Als die Ermittler keine Akten zum Verbleib des Preisgeldes fanden, sei vor elf Tagen ein Brief mit der Bitte um “Vervollständigung von Aktenbeständen” an Wulff geschickt worden ...

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