OLG Nürnberg: Welches Vermögen wird beim Elternunterhalt berücksichtigt?

Immobilie und Geld als Schonvermögen im Rahmen des Elternunterhaltes? (Foto: Thorben Wengert- pixelio.de)

Hat der Unterhaltspflichtige eine Eigentumswohnung im Wert von 115.000 € und ein Grundstück im Ausland, kann zusätzliches weiteres Altersvorsorgevermögen in Höhe von 5% des gegenwärtigen Bruttoeinkommens berücksichtigt werden.

1. Sachverhalt

Der Sozialhilfeträger macht Ansprüche auf Elternunterhalt gegen den Antragsgegner geltend. Der Antragsgegner ist Sohn der 1926 geborenen Mutter. Ihr wurde Sozialhilfe gewährt. Die Mutter ist verwitwet. Sie lebt im Altenpflegeheim und ihr Einkommen reicht nicht aus, um das Altenpflegeheim zu bezahlen. hat Einkünfte aus Rente, Witwenrente und einer italienischen Rente. Sie erhält zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung. Sie erhält vom Sozialhilfeträger ergänzende Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangte von dem Sohn aus übergegangen Recht rückständigen Unterhalt in Höhe von über 17.000 €. Der Antragsgegner wohnte in einer Eigentumswohnung und war als Elektriker bei einem Unternehmen angestellt. Der Antragsteller errechnete ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 1.400 €. Wegen dieses geringen Einkommens, welches unterhalb des Selbstbehaltes von 1.500 € liegt, verlangte der Antragsteller, dass der Antragsgegner aus seinem Vermögen den Unterhalt leistet. Der Antragsgegner verfügte neben einem Sparguthaben noch über drei Lebensversicherungen. Außerdem verfügte er über ein Grundstück in Italien. Der Antragsteller berücksichtigte bei seiner Berechnung , dass der Antragsgegner bestimmte Zahlungen noch zu leisten hat, so u.a. einen Erhaltungsaufwand für seine Eigentumswohnung.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet teilweise rückständigen Unterhalt von ca. 5.500,00€ zu bezahlen. Neben den beiden Eigentumswohnungen in Deutschland und in Italien wurde kein zusätzliches Altersvorsorgevermögen berücksichtigt ...

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