“Im Doppelbett” – oder : zweimal Bettensteuer beim Bundesverwaltungsgericht

In zwei gemeinsam für die Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht terminierten Verfahren gegen erstens die Stadt Trier und zweitens gegen die Stadt Bingen am Rhein wenden sich die Antragsteller, die Hotels in Trier bzw. Bingen am Rhein betreiben, mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe (sog. „Bettensteuer“), die beide Städte aufgrund gemeindlicher Satzungen seit 1. Januar 2011 als örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a GG) von Übernachtungsgästen fordern, die aber von den Beherbergungsbetrieben zu entrichten ist ...

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