Einseitige Marktöffnung: Deutsche Ausschreibungen für außereuropäische Unternehmen?

Schon heute haben außereuropäische Unternehmen die Möglichkeit, sich uneingeschränkt an Ausschreibungen der öffentlichen Hand der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Für eine Beteiligungsmöglichkeit kommt es dabei auch nicht auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union an. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Beschaffungsmarkt einseitig geöffnet und gibt damit insbesondere auch außereuropäischen Unternehmen die Möglichkeit, sich an den gesamten öffentlichen Ausschreibungen der öffentlichen Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen.

Auch diese Unternehmen stehen – bei EU- Vergaben – die subjektiven Rechte auf Einhaltung der Vergabebestimmungen nach § 97 Abs. 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch die bundesdeutschen Vergabestellen zu.

Einseitig geöffneter Markt

Bereits im Jahre 1960 hat sich die Bundesrepublik Deutschland in dem sogenannten „Drei-Minister-Erlass“ (vgl. Gemeinsames Rundschreiben des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes v. 29.4.1960, BWBl. 1960, 269) aus konjunkturpolitischen Gründen dazu entschieden, ihre Vergabe von öffentlichen Aufträgen einseitig weltweit zu liberalisieren und für ausländische Unternehmen zu öffnen. Internationale Unternehmen – und damit Unternehmen die nicht aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stammen – haben demnach die Möglichkeit, sich an den gesamten Vergabeverfahren der öffentlichen Auftraggeber zu beteiligen. Zu den verpflichteten öffentlichen Auftraggebern gehören hierbei nicht nur Einrichtungen des Bundes oder der Länder, sondern sämtliche öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB. Betroffen sind sämtliche öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 GWB.

Kein Gegenseitigkeitsverhältnis

Diese Öffnung des Beschaffungsmarktes steht nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis ...

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