Befreiung von der Rundfunkgebühr für Zweitgeräte

Beim Bundesverwaltungsgericht ist in eiem Verfahren gegen den Mitteldeutschen Rundfunk die Frage der Befreiung von der Rundfunkgebühr für Zweitgeräte im Revisionsverfahren zu klären.

Der Kläger lebt mit seiner Lebensgefährtin in einem gemeinsamen Haushalt. Das dort vorhandene Rundfunkgerät ist von der Lebensgefährtin des Klägers bei der GEZ angemeldet.

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs, in dem ein Autoradio vorhanden ist. Die beklagte Rundfunkanstalt zieht ihn für dieses Autoradio zu Rundfunkgebühren heran. Der Kläger beruft sich demgegenüber auf die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Zweitgeräte. Diese Befreiung greift nach der einschlägigen Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte) ein, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder in ihrem Kraftfahrzeug bereitgehalten werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK