Aktuelle prüfungsgeeignete verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung

In der letzten Zeit wurden einige durchaus prüfungsgeeignete Sachverhalte von verschiedensten Verwaltungsgerichten entschieden, die sich sehr gut im Rahmen mündlicher sowie schriftlicher Staatsprüfungen abprüfen lassen. Aus diesem Grund erfolgt eine Auflistung der examensrelevanten Entscheidungen. Die Sachverhalte weisen allesamt keinerlei besondere Schwierigkeiten auf; die Besonderheiten des Falles lassen sich den unten knapp zitierten Passagen im Regelfall entnehmen, so dass die vertiefende Lektüre der Urteile nicht notwendig erscheint.

VG München, Urteil vom 22.05.2012 - M 16 K 11.5642: Erotik-Laden darf auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

Das VG München hat entschieden, dass die Betreiberin eines Erotik-Ladens im Untergeschoß des Münchener Hauptbahnhofes auch an Sonn- und Feiertagen bestimmte Gegenstände verkaufen darf.

Es handelt sich dabei um die folgenden Gegenstände:

DVDs Druckerzeugnisse (Bücher, Zeitschriften, Magazine) Kondome Cremes und Einweg-Cameras.

Die Klage blieb hingegen erfolglos, soweit auch weitere Gegenstände (wie etwa Spiele und Geschenkartikel) verkauft werden sollten.

Dies ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts daraus, dass sich das Ladenlokal der Klägerin einerseits noch auf einem Personenbahnhof (Hauptbahnhof) befindet und es sich andererseits bei den erstgenannten Artikeln unabhängig von deren Inhalt tatsächlich um “Reisebedarf” handeln kann.

VG Würzburg, Beschluss vom 19.06.2012 – W 5 S 12.494: Asylbewerber dürfen mit zugenähten Mündern protestieren

Iranische Asylbewerber in Würzburg dürfen bei ihrem Hungerstreik auch mit zugenähten Mündern in der Öffentlichkeit protestieren. Dies sei weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg am 19.06.2012 in einem Eilbeschluss ...

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