5A_9/2012: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach neuem Recht (ZPO 405 I): Bestätigung der Rechtsprechung

Das BGer kassiert einen Entscheid des KGer ZG in einem Scheidungsverfahren, in dem das KGer eine Expertise zur Bewertung von Beteiligungen angeordnet und dafür einen Kostenvorschuss von CHF 120'000 verlangt hatte. Gegen den Vorschuss und die Person der Expertin gelangte die Ehefrau ans BGer. In der Sache dreht sich der Streit um die übergangsrechtliche Anwendung der ZPO. Das BGer hatte in BGE 137 III 424 (Sabena) u.a. entschieden, dass sich Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide nicht nach ZPO 404 (Weitergeltung des bisherigen Rechts), sondern nach ZPO 405 I richten (Geltung des Rechts, das bei Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft ist). Das KGer ZG hatte trotzdem bewusst altes Verfahrensrecht angewandt, das eine Beschwerde vorliegend nicht vorsah, und war deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nach seiner Ansicht trägt die Rechtsprechung des BGer dem gesetzgeberischen Willen und der von der Lehre geforderten gesamtheitlichen Betrachtung des in ZPO 404 I und 405 I nicht Rechnung. Ausserdem sei durch diese Rechtsprechung in der Praxis Rechtsunsicherheit und Friktionen zu erwarten. Damit habe sich das Bundesgericht nicht vertieft auseinander gesetzt. Das BGer hält dagegen an seiner Rechtsprechung fest:
Das Bundesgericht hat bei der Entscheidfindung [d.h ...
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