4A_629/2011: fehlende Beschwerdelegitimation der Schweizer Milchproduzenten Genossenschaft zur Anfechtung einer Cassis-de-Dijon-Bewilligung

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil einen der in letzter Zeit ergangenen Nichteintretensentscheide des BVGer betr. Einfuhrbewilligungen nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip (THG 16a ff.) wegen fehlender Beschwerdelegitimation iSv VwVG 48 I. Beschwerdeführerin ist die "Schweizer Milchproduzenten SMP Genossenschaft", die vor BVGer erfolglos eine entsprechende Bewilligung des BAG angefochten hatte. Das BAG hatte die Einfuhr von Rahmerzeugnissen mit einem tieferen Fettgehalt bewilligt, als es nach den schweizerischen Bestimmungen erforderlich wäre. Die Beschwerdelegitimation nach VwVG 48 I setzt ein besonderes Berührtsein, ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung voraus. Bei Drittbeschwerden muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Nicht ausreichend ist ein mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse. Bei der egoistischen Verbandsbeschwerde – wie im vorliegenden Fall – leitet eine juristische Personen das erforderliche Interesse von ihren Mitgliedern ab, so dass hier die Betroffenheit der Genossenschaftsmitglieder ausschlaggebend war ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK