Von der Schwierigkeit, im Rahmen einer Absprache ein Geständnis abzulegen

Zweiter Anlauf in einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges, Urkundenfälschung und einiger anderer Delikte vor dem Schöffengericht. 28 Taten waren ursprünglich angeklagt gewesen, in der ersten Hauptverhandlung hatte das Gericht dann noch eine soeben eingegangene Anklage wegen Sozialhilfebetruges auf den Tisch gelegt. Der Angeklagte hätte vom Jobcenter Leistungen kassiert und entgegen seiner Verpflichtung nicht angegeben, dass er daneben Einkünfte aus Straftaten erzielt. Ich hatte darüber in einem satirisch gefärbten Blogbeitrag berichtet und auch den zugehörigen originellen Kommentar eines strafblog-Lesers veröffentlicht. Das Verfahren war seinerzeit ausgesetzt worden und heute wurde neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte inzwischen mit einer weiteren Anklage nachgelegt, die 8 zusätzliche Betrugshandlungen zum Gegenstand hatte. Nach einigem Hin und Her war zwischen den Verfahrensbeteiligten eine Verständigung erzielt worden, wonach im Falle einer geständigen Einlassung eine Reihe von Anklagepunkten eingestellt und im übrigen eine Gesamtstrafe von nicht mehr als 3 Jahren verhängt werden sollte. Ein bereits rechtskräftiges Urteil wegen 2 Dutzend weiterer Taten in Höhe von 1 Jahr und 9 Monaten sollte unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafe in das Urteil einbezogen werden. Ein aus Sicht der Verteidigung in Anbetracht der Beweislage ausgesprochen günstiges Ergebnis, das von der Staatsanwaltschaft insbesondere aus prozessökonomischen Gründen mitgetragen wurde, um allen Beteiligten eine ansonsten sicher sehr umfangreiche Beweisaufnahme zu ersparen. Der Mandant hatte sich mit der getroffenen Absprache nach umfangreicher Erörterung einverstanden erklärt. Wir hatten besprochen, dass ich für ihn eine zusammenfassende Einlassung abgebe und dass er diese bestätigt. Inhaltlich war die Einlassung natürlich mit ihm abgestimmt. Also sollte eigentlich alles klar sein ...

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