Scheidung auf Europäisch – Inkrafttreten der „Rom III Verordnung – auch in Deutschland

Neues Scheidungsrecht in Deutschland: Inkrafttreten der „Rom III – Verordnung“ (Foto: Tanja Bagusat- fotolia.de)

Seit dem 21.06.2012 richtet sich in Deutschland das auf die Scheidung im internationalen Zusammenhang anwendbare Recht nicht mehr nach dem sog. „EGBGB“, sondern nach der “Rom III – Verordnung” (Verordnung EU Nr. 1259/2010). Diese “Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes” für Trennungen oder Scheidungen vor den Familiengerichten anzuwenden, sie gilt jedoch nicht für Lebenspartnerschaften.

1. Hintergrund

Eine der zentralen Fragen bei Ehen unter Beteiligung von ausländischen Staatsbürgern lautet: welches Recht gilt für eine etwaige Scheidung? Bereits seit mehreren Jahren gibt es die Überlegung, das Ehescheidungsrecht in Europa zu vereinheitlichen. Die europäische Kommission legte dazu im Jahre 2006 einen Vorschlag für eine solche Verordnung vor. Im weiteren Verlauf wurde im Rahmen der “verstärkten Zusammenarbeit” von einigen Ländern eine Verordnung erarbeitet. .An dieser neuen Regelung beteiligen sich bisher folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien. Die anderen EU-Staaten nehmen nicht daran teil.

2. Wesentliche Regelungen der “Rom III-Verordnung”

Die Verordnung wurde nunmehr erlassen, um den Ehegatten die Möglichkeit zu bieten, das Recht zu wählen, zu dem sie einen engeren Bezug haben oder um, bei Fehlen einer Rechtswahl, dafür zu sorgen, dass dieses Recht auf ihre Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wird ...

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