BGH - Großer Senat: Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbar

Der Große Senat des BGH hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ beantwortet (Entscheidung; Pressebericht) Das ist insofern zu begrüßen, als das betr. Tatbestandsmerkmal eindeutig bestimmt sein sollte. Der Große Senat hat also im Sinne von "nulla poena sine lege" entschieden.

In der Sache allerdings ist die Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten durchaus genauso strafwürdig wie die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ...

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