An der Tagesordnung

Es ist an der Tagesordnung, dass Gesetzgebungsverfahren ihre Zeit brauchen. Der Rechtsstaat, die Demokratie und daher auch der Weg zu dem zu setzenden Recht haben daher ihren Preis. Einer ist derjenige der Zeit, in der Meinung gebildet und Konsens gefunden werden muss.

Manchmal auch erst im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates. Das geht nicht immer so voran, in dessen Sitzungen, wie der Bürger das gern hätte. Und – blickt er beispielsweise in den Ab- und Verlauf einer Sitzung hinein, wie etwa in den letzten Sitzungstermin des Vermittlungsausschusses am 13. Juni 2012 - wie er das verstehen kann und soll.

…..Ironie? Ist mir völlig fremd. Muss ich erst mal im Duden nachschlagen. Einen Moment bitte, bin gleich wieder da.

Sie dürfen inzwischen guggen, wie es im Vermittlungsausschuss am 27.6 ...

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