Wettbewerbsrecht im Bundestag: Verbraucherschutz, Kraftstoffpreise, Strom- und Gasanbieter, Pressegrosso und Pressefusion

Die achte Novelle der Bundesregierung zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (17/9852) beschäftigt den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 27. Juni 2012 unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU)

Ziel der Regierungsvorlage ist es, die Stellung der Verbraucher durch Änderungen im Wettbewerbsrecht zu verbessern. Unter anderem ist vorgesehen, die Betreiber kleiner und mittlerer Tankstellen durch eine Verlängerung des Verbots der sogenannten “Preis-Kosten-Schere” zu stärken.

Damit werde verhindert, dass große Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, in dem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Autofahrern verlangen.

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Verlängert werden soll auch eine Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter. Die Kartellbehörden erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, die Rückerstattung von überhöhten Preisen an die Verbraucher, etwa für Strom, anzuordnen.

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Im ersten Teil der Anhörung geht es um die Zukunft des deutschen Presse-Grossos und um das Pressefusionsrecht.

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Danach im zweiten Teil um die Preis-Kosten-Schere und den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt.

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