Vorsteuerabzug trotz Unregelmäßigkeit beim Lieferanten

Der Mehrwertsteuerabzug kann nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hat. Dieser Abzug muss jedoch verweigert werden, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war.

Hintergrund dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union waren zwei Fälle aus Ungarn:

Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie dürfen die Unternehmen in der Regel die Vorsteuer abziehen, die sie beim Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen, die für ihre Tätigkeit erforderlich sind, gezahlt haben. Um dieses Abzugsrecht ausüben zu können, müssen sie eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung über die Lieferung dieser Gegenstände bzw. das Erbringen dieser Dienstleistungen besitzen. Das ungarische Recht verlangt von den Steuerpflichtigen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Umsätze, die den Steuertatbestand entstehen lassen, nachkommen.

In dem ersten jetzt vom EuGH entschiedenen Fall wollte die Mahagében kft, ein ungarisches Unternehmen, von der Mehrwertsteuer, die sie schuldete, die Vorsteuer abziehen, die sie ihrem Lieferanten für die Lieferung unterschiedlicher Mengen Akazienstämme gezahlt hatte. Der Lieferant stellte über die Lieferung dieser Gegenstände Rechnungen aus und zahlte die Mehrwertsteuer, die Mahagében an ihn entrichtet hatte, an den Fiskus. Mahagében wiederum übte das Abzugsrecht aus.

Bei einer Überprüfung des Lieferanten stellte die ungarische Steuerbehörde jedoch u. a. fest, dass die Menge Akazienstämme, über die er nach seinen Büchern zum Zeitpunkt der Verkäufe an Mahagében verfügt hatte, nicht ausgereicht hat, um die dieser in Rechnung gestellten Lieferungen durchzuführen ...

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