Videoüberwachung im Betrieb: aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Videoüberwachung im Betrieb, das ist immer wieder ein heißes Thema. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem gestern gefassten Urteil jetzt die - sehr strengen - Voraussetzungen einer zulässigen Überwachung durch Videokameras konkretisiert. Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein: Es muss einen konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers geben. Es darf keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) geben. Die Videoüberwachung darf insgesamt nicht unverhältnismäßig sein. Dann ist aber nicht nur eine Überwachung im rein betrieblichen Teil des Unternehmens, sondern auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen möglich, sprich: Von derartigen (verdeckten) Überwachungsmaßnahmen könnten dann auch unbeteiligte Kunden oder Lieferanten betroffen sein. Das BAG schreibt auch, dass zwar in der Regel auf die Videoüberwachung hingewiesen werden müsse. Das bedeute aber nicht, dass bei fehlender Beschilderung die Aufnahmen in jedem Fall unzulässig wäre. Das Urteil liegt leider noch nicht vor, ich werde es aber besprechen, sobald es mir im Volltext vorliegt. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung des BAG:
"Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen ...
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