VG HH: Keine Fahrererlaubnis für betrügerischen Busfahrer

Mehrere hundert Betrugsfälle, die noch im Führungszeugnis eingetragen sind, allerdings keinen Bezug zur Berufsausübung haben, rechtfertigen die Annahme, dass ein Busfahrer nicht hinreichend zuverlässig ist.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass diese Regelung entweder nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus anderen Gründen nötig ist (sog. Anordnungsgrund). Ferner ist erforderlich, dass dem Antragsteller der behauptete Anspruch mit der hohen Wahrscheinlichkeit zusteht, die für den Erlass einer die Hauptsache faktisch vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung erforderlich ist (sog. Anordnungsanspruch). Das Vorliegen beider Voraussetzungen ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die für die Annahme eines Anordnungsgrundes erforderliche Eilbedürftigkeit vorliegt. Das Verhalten des Antragstellers vermittelte bisher nicht unbedingt den Eindruck einer Dringlichkeit der Angelegenheit für ihn. Zwar hat er gegen den ihm am 23. April 2009 zugestellten ablehnenden Bescheid vom 21. April 2009 zeitnah Widerspruch erhoben, dann aber etwa vier Wochen Zeit verstreichen lassen, bis er seinen Widerspruch begründete und den vorliegenden gerichtlichen Eilantrag stellte. In der Zwischenzeit, nämlich mit Ablauf des 3. Mai 2009, endete die Geltungsdauer seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Klasse DE) ...

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