Strafverfahren – Wann hat ein Beschuldigter einer Straftat, der keinen Wahlverteidiger hat, Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Wer zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat Erwachsener, d. h. schon 21 Jahre alt war, hat Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet (§ 140 Abs. 1 Nr. 1StPO);

• wenn ihm ein Verbrechen zur Last gelegt wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO);

• wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot (§§ 77, 70a StGB ) führen kann (§ 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO);

• wenn gegen ihn Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO vollstreckt wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO);

• wenn er sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO);

• wenn zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand seine Unterbringung nach § 81 StPO in Frage kommt (§ 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO);

• wenn ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO); • wenn der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist (§ 140 Abs. 1 Nr. 8 StPO);

• wenn wegen der Schwere der Tat die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint (§ 140 Abs. 2 StPO);

• wenn wegen der Schwierigkeit der Sachlage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint (§ 140 Abs. 2 StPO);

• wenn wegen der Schwierigkeit der Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint (§ 140 Abs. 2 StPO);

• wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 StPO);

• wenn dem von ihm Verletzten nach den §§ 397a StPO und 406g Abs. 3 und 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist (§ 140 Abs. 2 StPO);

• wenn er hör- oder sprachbehindert ist (§ 140 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK