Schulstarterpaket für behinderte Kinder in Tagesbildungsstätten

Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SGB II (das sogenannte “Schulstarterpaket”).

Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach dem zum 1.8.2009 eingeführten sog “Schulstarterpaket” ( § 24a SGB II) kann auch ein behindertes Kind beanspruchen, das seine Schulpflicht nicht durch den Besuch einer Förderschule, sondern einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen erfüllt.

In dem Verfahren wehrte sich der 1997 geborene und geistig behinderte Kläger dagegen, dass der beklagte Landkreis Leer bei ihm, anders als bei seiner 1999 geborenen und gleichfalls behinderten Schwester, die eine Förderschule besuchte, im Juni 2009 einen Anspruch auf die zusätzliche Leistung für Schulbedarfe verneinte. Dies begründete der SGB II-Träger damit, dass eine Tagesbildungsstätte keine allgemeinbildende Schule im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) sei, weil dort – im Unterschied etwa zum Besuch von Förderschulen – kein allgemeinbildender Schulabschluss erlangt werden könne.

Das Bundessozialgericht hat die Sprungrevision des Beklagten gegen das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Aurich zurückgewiesen ...

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