Pflichtverletzung bei Abschluss eines Pachtvertrages

Es ist nicht Aufgabe eines Ersten Stadtrats, vor Abschluss eines Pachtvertrages erneut und eigenständig zu prüfen, ob ein anzupachtendes Objekt für eine Jugendwerkstatt in jeder Hinsicht geeignet war. Dagegen verstößt ein Fachbereichsleiter dadurch gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten, dass er eine baufachliche Überprüfung der Eignung der Liegenschaft und die Ermittlung der mit der geplanten Nutzung verbundenen tatsächlichen Kosten vor der Entscheidung des Verwaltungsausschusses über die Anpachtung nicht ausreichend vorgenommen oder veranlasst hat.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in den hier vorliegenden Fällen eines Fachbereichsleiters und eines ersten Stadtrats der Hansestadt Lüneburg, die sich gegen die Feststellung wehren, jeweils Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Der jetzige Erste Stadtrat ist seit 1984 bei der Hansestadt Lüneburg tätig. Er war seit 2006 Stadtdirektor, ab 2007 ist er als Erster Stadtrat allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters, und er ist Dezernent für Soziales, Jugend, Schule, Sport und Kultur. Der Fachbereichsleiter ist seit 1980 bei der Hansestadt tätig.

Zur Erweiterung der städtischen Jugendwerkstatt wurde am 5. Mai 2009 ein Pachtvertrag zwischen einer Verpächterin und der Hansestadt Lüneburg geschlossen über eine Immobilie mit einer Nutzfläche von 1.470 m². Der Vertrag wurde vom Ersten Stadtrat für die Hansestadt Lüneburg unterschrieben.

Eine anschließende Untersuchung ergab, dass der Estrich der früheren Gewerbehalle asbesthaltig war. Die Hansestadt Lüneburg kündigte den Vertrag im April 2010. Sie wurde daraufhin von der Verpächterin beim Landgericht Lüneburg auf weitere Zahlung des Pachtzinses verklagt. Das zivilgerichtliche Verfahren wurde im Juli 2011 durch einen Vergleich beendet, wonach sich die Verpächterin zur Durchführung von Sanierungsarbeiten verpflichtete und der Vertrag mit der Hansestadt Lüneburg fortgesetzt wurde ...

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