OLG HH: Anforderung an Anklage im beschleunigten Verfahren

Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Sofern die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Anklage nicht direkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine schriftliche Fassung der mündlich erhobenen Anklage als Anlage zum Protokoll genommen und im Protokoll wegen des Inhalts der erhobenen Anklage auf diese Anlage verwiesen wird (vgl. Nr. 146 Abs. 2 RiStBV). Der Verweis auf den Inhalt eines in der Akte befindlichen Haftbefehls reicht nicht aus.

Ist der Inhalt der Anklage im beschleunigten Verfahren nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht in der vorstehend geschilderten Form Bestandteil des Sitzungsprotokolls geworden, fehlt es an einer wirksamen Anklageerhebung. Das Verfahren ist dann wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO einzustellen.

Gründe

I.

Am 18.06.2010 erging gegen den späteren Angeklagten ein Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg, nach welchem dieser für dringend verdächtig gehalten wurde, am 05.05.2010 ohne ausländerrechtliche Legitimation in das Bundesgebiet eingereist und sich bis zum 17.06.2010 durchgehend im Inland aufgehalten zu haben, ohne sich zum Zwecke der Legalisierung seines Aufenthaltes bei der Ausländerbehörde gemeldet zu haben, obwohl er am 21.05.2004 aus Deutschland abgeschoben und am 30.09.2009 zurückgeschoben worden war. Die Staatsanwaltschaft Hamburg beantragte mit am 25.06.2010 beim Amtsgericht Hamburg – St. Georg eingegangen Schreiben Aburteilung im beschleunigten Verfahren und äußerte die Absicht, „Anklage gemäß Haftbefehl zu erheben“.

Am 19.07.2010 begann das Amtsgericht Hamburg – St. Georg mit der Hauptverhandlung ...

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