Krank im Jahresurlaub

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht wird – wie der Gerichtshof der Europäischen Union nun in einem aus Spanien stammenden Verfahren feststellte – unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.

Nach der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Jahresurlaub. Der Anspruch auf Jahresurlaub ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie.

In Spanien sind die Urlaubszeiten im Einklang mit etwaigen kollektivvertraglichen Bestimmungen über die Jahresurlaubsplanung vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer einvernehmlich festzusetzen. Das spanische Recht sieht darüber hinaus vor, dass der Arbeitnehmer, wenn der Urlaub zeitlich mit einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Schwangerschaft, Geburt oder Stillzeit zusammenfällt, berechtigt ist, seinen Urlaub, der der Zeit der Arbeitsunfähigkeit entspricht, später zu nehmen. Dieselbe Möglichkeit besteht, wenn die für einen Arbeitnehmer festgelegte Urlaubszeit mit einem Zeitraum der Suspendierung seines Arbeitsvertrags bei Geburt, Tod der Mutter bei der Geburt, vorzeitiger Geburt, Krankenhausbehandlung des Neugeborenen, Adoption oder Annahme zusammenfällt. Im vorliegenden Fall enthält die Kollektivvereinbarung für Kaufhäuser für den Zeitraum 2009-2010 eine ähnliche Bestimmung. Das spanische Recht regelt aber nicht die Fälle, in denen der Urlaub mit einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit zusammenfällt.

Mehrere die Arbeitnehmer vertretende Gewerkschaften erhoben bei spanischen Gerichten Kollektivklagen auf Anerkennung des Rechts von Arbeitnehmern, die der Kollektivvereinbarung für Kaufhäuser unterliegen, ihren bezahlten Jahresurlaub auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn er mit Fehlzeiten wegen Arbeitsunfähigkeit zusammenfällt ...

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