Justizministerkonferenz: Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei!

Bereits Ende März wurde bekannt, dass das Hessische Justizministerium die Einführung eines neuen Straftatbestandes in das Strafgesetzbuch vorantreibt: „Datenhehlerei“.

Nun beschloss die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern, dass es tatsächlich zu einer Einführung kommen soll. Dabei hatte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache bisher keinen Änderungsbedarf am deutschen Strafrecht gesehen.

Was ist der neue Straftatbestand?

Ausgangspunkt der Überlegungen ist § 259 Strafgesetzbuch (StGB) – die Hehlerei, hinter den der besagte § 259a StGB – Datenhehlerei eingefügt werden soll. Laut Heise.de ist ein Entwurf des Paragraphen mit folgender Formulierung im Gespräch:

„Wer Daten, die ein anderer ausspäht oder sonst rechtswidrig erlangt hat, ankauft oder sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft ...

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