Grosse, Gottschick + Partner Rechtsanwälte mahnen im Auftrag des Herrn Daniel ÓDocharteigh Wettbewerbsverstöße ab

Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Grosse, Gottschick + Partner Rechtsanwälte im Namen des Herrn Daniel ÓDocharteigh Kenntnis genommen.

Beanstandet wird eine Verletzung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) durch einen Onlinehändler im Bereich B2C, der über die Internethandelsplattform Amazon DVDs vertreibt. Konkret betroffen ist das Filmwerk „Abel“.

Von dem Abgemahnten werden die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung entstandener Rechtsanwaltskosten verlangt. Der Gegenstandswert soll angeblich bei 10.000 € liegen.

Soweit unterscheidet sich diese Abmahnung nicht von den „Üblichen“.

Interessant wird dieser Fall aber aufgrund der Tatsache, dass hier von dem Abgemahnten verlangt wird, zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr generell es zu unterlassen, weiterhin gewerblich im Versandhandel Filmwerke, die nicht oder mit „keine Jugendfreigabe“ gekennzeichnet sind, anzubieten.

Dies ist erstaunlich: Erst kürzlich verlangten die Grosse, Gottschick und Partner in einem gleichgelagerten Fall noch lediglich, künftig sicherzustellen, dass derartige Filmwerke nur an volljährige Personen übergeben werden.

So schnell ändert sich also das Vorgehen von Abmahnanwälten… Wir sind gespannt, wie die nächste Steigerung aussehen wird.

Wir sind überzeugt davon, dass die uns vorliegende Abmahnung nicht die Einzige ist.

Daher möchten wir allen Betroffenen einen dringenden Ratschlag geben:

Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft!

Denn nur ein weiterer – auch versehentlicher - Verstoß gegen die Erklärung reicht aus und schon ist die Vertragsstrafe fällig.

Wir halten es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, sodass Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK