Grenzen für Warnstreiks während laufender Tarifverhandlungen – Verdi zu Schadenersatz verpflichtet

Ändern Arbeitgeber während laufender Tarifverhandlungen ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine ohne Tarifbindung, können sie damit Warnstreiks zum Abschluss eines Verbandstarifvertrages entgehen. Wird dennoch gestreikt, ist die Gewerkschaft zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet, urteilte am Dienstag, 19.06.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 AZR 775/10).

Im konkreten Fall forderte ein Unternehmen aus Neu-Isenburg, welches Verpackungen und Packungsbeilagen für Pharma-Produkte herstellt, von der Gewerkschaft Verdi rund 35.000,00 € Schadenersatz. Hintergrund des Streits war ein von Verdi initiierter Warnstreik am 29.05.2009.

Das Unternehmen hielt den Streik zur Durchsetzung einer fünfprozentigen Lohnerhöhung in der Druckindustrie für rechtswidrig. Als Begründung führte die Firma an, dass sie nur bis zum 29.03 ...

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