Gesetzestreue zahlt sich nicht immer aus: Nach dem OLG Düsseldorf können Preisanpassungen in der Grundversorgung auch bei Einhaltung der GasGVV unwirksam sein!

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Am 13.06.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil gefällt, das bundesweit für erhebliche Aufregung bei den Gasversorgern gesorgt hat. Obwohl bereits zahlreiche Gerichte, auch mehrfach der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das OLG Düsseldorf selbst, Preisanpassungen auf Grund der Gasgrundversorgungsverordung (GasGVV) für zulässig angesehen haben, ist der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf nunmehr der Meinung, die am 8.11.2006 in Kraft getretene GasGVV setze die Erdgasbinnenmarktrichtlinie (GasRL) aus dem Jahr 2003 unrichtig um. Dies kann weitreichende Konsequenzen haben.

Was ist genau passiert?

Gestritten wurde in dem vor dem OLG Düsseldorf anhängigen Verfahren darüber, ob Preisanpassungen in der Gasgrundversorgung wirksam sind oder nicht. Das betroffene Versorgungsunternehmen hatte diese zunächst gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV sowie später dann nach § 5 Abs. 2 GasGVV vorgenommen. Die Preisanpassungen wurden unter Einhaltung sämtlicher ausdrücklicher Vorgaben in AVBGasV bzw. GasGVV öffentlich bekannt gegeben. Ab Geltung der GasGVV (8.11.2006) wurden sie den Kunden zudem brieflich mitgeteilt. Die briefliche Mitteilung wurde mit der Novelle der GasGVV im Jahr 2006 nach der Verordnungsbegründung als Nebenpflicht, aber nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung eingeführt. Über das Sonderkündigungsrecht wurde der Kunde weder in der öffentlichen Bekanntgabe noch in der brieflichen Mitteilung informiert. Eine Pflicht hierzu ist auch weder in der AVBGasV noch in der GasGVV geregelt.

Sowohl die briefliche Mitteilung (schon zu Zeiten der AVBGasV) als auch den Hinweis auf das Kündigungsrecht sieht das OLG Düsseldorf jetzt dennoch Voraussetzung für eine wirksame Preisanpassung in der Grundversorgung ...

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