Geschenkt ist nicht immer geschenkt

Die geschiedene Ehefrau hatte bei einer Verlosung einen PKW Nissan gewonnen und dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten übereignet.

In einem Unterhaltsverfahren gegen ihren Ex-Mann begehrte sie Verfahenskostenhilfe.

Abgelehnt.

Das OLG Hamm vertritt die Auffassung, zum nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögen gehörten auch Rückforderungsansprüche nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB (Verarmung des Schenkers).

Eben weil sie 1.800 € von ihrem geschiednen Ehemann fordere und sich dabei auf ihr Alter und ihren Graf der Behinderung stütze, sei sie - nach ihrem eigenen Vortrag - nicht in der Lage ihren angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten.

Eine Unzumutbarkeit der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs ist für sich isoliert betrachtet nicht damit begründbar, dass der Beschenkte der Sohn der Antragstellerin ist. Denn im Allgemeinen werden Schenkungen auch an Verwandte bewirkt, so dass allein die verwandtschaftliche Beziehung nicht zum Ausschluss des Anspruchs führt.

Auch ein etwaiges Vertrauen des Beschenkten auf die Rechtsbeständigkeit der Schenkung ist unbeachtlich ...

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