EuGH: Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hat

EuGH Urteil vom 21.06.2012 – C-80/11 EuGH Urteil vom 21.06.2012 – C-142/11

“Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hat

Dieser Abzug muss jedoch verweigert werden, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie1 dürfen die Unternehmen in der Regel die Vorsteuer abziehen, die sie beim Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen, die für ihre Tätigkeit erforderlich sind, gezahlt haben. Um dieses Abzugsrecht ausüben zu können, müssen sie eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung über die Lieferung dieser Gegenstände bzw. das Erbringen dieser Dienstleistungen besitzen.

Das ungarische Recht verlangt von den Steuerpflichtigen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Umsätze, die den Steuertatbestand entstehen lassen, nachkommen.

Rechtssache C-80/11

Die Mahagében kft, ein ungarisches Unternehmen, wollte von der Mehrwertsteuer, die sie schuldete, die Vorsteuer abziehen, die sie ihrem Lieferanten für die Lieferung unterschiedlicher Mengen Akazienstämme gezahlt hatte. Der Lieferant stellte über die Lieferung dieser Gegenstände Rechnungen aus und zahlte die Mehrwertsteuer, die Mahagében an ihn entrichtet hatte, an den Fiskus. Mahagében wiederum übte das Abzugsrecht aus.

Bei einer Überprüfung des Lieferanten stellte die ungarische Steuerbehörde jedoch u. a. fest, dass die Menge Akazienstämme, über die er nach seinen Büchern zum Zeitpunkt der Verkäufe an Mahagében verfügt hatte, nicht ausgereicht hat, um die dieser in Rechnung gestellten Lieferungen durchzuführen ...

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