BPatG: Marke “jungbrunnen” für u.a. Tee und Kaffee ist mangels Unterscheidungskraft zu löschen

BPatG, Beschluss vom 22.05.2012, Az. 27 W (pat) 26/11§ 54 MarkenG, § 50 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Marke “jungbrunnen” jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese deshalb 4 Jahre nach Eintragung zu löschen ist. Bei den angemeldeten Waren und Dienstleistungen „Tee, Kaffee, Konditorwaren; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb eines Hotels; medizinische Dienstleistungen” werde der Begriff lediglich als werbliche Anpreisung verstanden. Der Bedeutungsgehalt eines “Quells ewiger Jugend” im Sinne von “einen Menschen sich jugendlich oder jung fühlen lassen” bzw. “neue Kraft und Vitalität wecken” sei bei den maßgeblichen Verkehrkreisen verankert und könne keinen betrieblichen Herkunftshinweis bilden. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Wortmarke 30 2008 004 878 hier: Löschungsverfahren S 102/10 Lösch

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Mai 2012 durch … beschlossen:

Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die angegriffene Wortmarke 30 2008 004 878

jungbrunnen

wurde für die Waren und Dienstleistungen

„Tee, Kaffee, Konditorwaren; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb eines Hotels; medizinische Dienstleistungen”

am 15. Mai 2008 in das Markenregister eingetragen.

Die Antragsteller haben als BGB-Gesellschaft die Löschung der Marke beantragt.

Sie sind der Auffassung, die Marke hätte nicht eingetragen werden dürfen, weil ihr jegliche Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle und überdies § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dem Markenschutz entgegenstehe.

Der Begriff „Jungbrunnen” werde seit alters her als „Quelle ewiger Jugend” verstanden ...

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