BGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von Pharmaunternehmen

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar.

Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus.

Dies hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs nach heutiger Mitteilung der Gründe zu einem Revisionsverfahren entschieden.Nicht allerdings ohne deutliche Hinweise am Ende der mitgeteilten Gründe, die erkennen lassen, welche Rechtslage möglicherweise wünschenswerter oder anzustreben wäre.

Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar.

Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nach der Entscheidung des BGH bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln,

weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren ging es um folgenden Sachverhalt: Dort war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 € übergeben hatte, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Übergabe des Schecks hatte ein als “Verordnungsmanagement” bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten ...

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