BGH: Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von Pharmaunternehmen

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar.

Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus.

Dies hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs nach heutiger Mitteilung der Gründe zu einem Revisionsverfahren entschieden.

Nicht allerdings ohne deutliche Hinweise am Ende der mitgeteilten Gründe, die erkennen lassen, welche Rechtslage möglicherweise wünschenswerter oder anzustreben wäre. Bei Lektüre der vor allem auch auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient mehrfach betont und gestützten Gründe der Entscheidung ist in der Tat die Verordnung von Arzneimitteln nach Maßgabe dabei erzielbarer Vorteile für den Arzt als unannehmbar und besonders kritikwürdig zu werten. Denn das Vertrauen von Patienten geht in erster Linie dahin, dass sein Arzt nach dem Interesse des Patienten und der diagnose die Wahl der Therapie und des Medikaments verordnet. Und nicht dahin, dass die Berechtigung dieses Vertrauens von der Zufälligkeit abhängt, ob sein Arzt von einem oder mehreren Vorteilen profitiert oder nicht.

Entsprechend sind – so der BGH weiter -auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar.

Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nach der Entscheidung des BGH bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln,

weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK