Arzneimittelrecht-Novelle und Liberalisierung des Heilmittelwerbegesetzes

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 28. Juni 2012, über die geplante Arzneimittelrecht-Novelle ab. Mit ihrem umfangreichen Gesetzentwurf (17/9341), den die Koalition in einigen Punkten ändern will, will die Bundesregierung unter anderem das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette wirksamer verhindern. Unter anderem sollen die Handelswege transparenter gemacht werden auf der Grundlage einer EU-Richtlinie. Thema der Debatte ist zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/9556), den Medikamenten-Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu beschränken.

Weiteres Ziel des Entwurfs eines “Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften” ist die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz. Damit ist die Überwachung von auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln auf Nebenwirkungen gemeint, die beispielsweise in den Zulassungsstudien noch nicht entdeckt wurden. Auch hierzu liegen EU-Richtlinien vor.

Umstritten ist die mit dem Entwurf geplante Liberalisierung des Heilmittelwerbegesetzes.

In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 13. Juni 2012 äußerten Experten Kritik an der vorgesehenen Lockerung des Werbeverbots für nicht verschreibungspflichtige Medikamente ...Zum vollständigen Artikel


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