AG Frankfurt a.M.: Filesharing - Anschlussinhaber muss seinen Ehepartner nicht überwachen

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.05.2012, Az. 32 C 157/12 § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass im Falle des illegalen Filesharings über Internettauschbörsen keine allgemeinen Überwachungspflichten zwischen Ehepartnern anzunehmen sind. Vorliegend war die Ehefrau Anschlussinhaberin und wurde auf Schadensersatz für die Verbreitung von Musikstücken in Anspruch genommen. Sie bestritt die Tat und gab an, dass außer ihr nur ihr Ehemann Zugang zu dem Internetanschluss gehabt habe. Sie habe ihm gesagt, dass er keine Musik in Tauschbörsen herunterladen solle, ihn jedoch nicht weiter überwacht. Dies genügte dem Gericht zur Zurückweisung der geltend gemachten Ansprüche. Vor dem Hintergrund des gesetzlich geregelten Verhältnisses zwischen Ehegatten sei eine gegenseitige Überwachung nicht zumutbar. Das gelte auch dann, wenn bereits Anhaltspunkte für vorherige Rechtsverletzungen bestünden. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Frankfurt am Main

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2012 für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen des Anbietens eines Musikalbums per Filesharing-Software.

Der Klägerin stehen die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Musikalbum “Große Freiheit” der Künstlergruppe “Unheilig” zu ...

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