Widerwärtig

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vermisst die Vorratsdatenspeicherung, weil es deswegen schwieriger sei, jene Leute zu erwischen, die online gegen Nationalspieler Mesut Özil gehetzt haben. In einem Interview bedauerte er, dass die Fahndung nach solchen Tätern kaum Erfolg verspreche, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt.

Was der Bundesinnenminister da macht, ist allerdings selbst Agitation und Propaganda. Wenn er – zu Recht – die rassistischen Sprüche über Özil für widerwärtig hält, darf man dennoch ein ähnliches Urteil auch über seine Worte fällen. Denn Friedrich, der es natürlich besser weiß, ignoriert mit seiner billligen Polemik die verfassungsrechtlichen Grenzen, innerhalb derer eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zulässig ist.

Zunächst mal ist es keineswegs ausgemacht, dass die Polizei nicht auch mit normalen Fahndungsmethoden herausfinden kann, wer auf Twitter gegen Özil gehetzt hat. Sollten die Täter beim Anlegen des Accounts relevante Daten hinterlassen haben, können diese ausgewertet werden. Vielleicht haben die Spacken, allzuviel Intelligenz darf man ja wohl nicht vermuten, ihre echte IP-Adresse übermittelt. Diese könnte dann aber schon Twitter zur Verfügung stellen. Mittels der heute schon üblichen Speicherfristen bei den Providern wäre es durchaus noch möglich, an den Anschluss heranzukommen ...

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