Verteidigung

Strafbarkeit der Verwendung des Kürzels „A.C.A.B.“

Im Rahmen eines Beleidigungsdeliktes ist zu prüfen, ob die mit Strafe belegte Äußerung tatsächlich den vermuteten beleidigenden Inhalt hat.

Das Kürzel „A.C.A.B.“ soll „all cops are bastards“ bedeuten. Unter einem „Bastard“ ist eigentlich nur ein uneheliches Kind einer unverheirateten Frau zu verstehen. Die Zeit, als diese Bezeichnung tatsächlich einen herabwürdigenden Charakter aufwies, sind seit geraumer Zeit vorbei.

Dennoch ist anerkannt, dass die Bezeichnung als „Bastard“ eine sog. Formalbeleidigung darstellt und eine - noch heute - ehrverletzende Zielrichtung aufweist (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2009, 50, Beschluß v. 23.6.2008, 1 Ss 329/08).

Die Verwendung des Kürzels „A.C.A.B.“ ist nach Ansicht der meisten Gerichte strafbar, wenn die Äußerung auf eine Mehrheit von Personen zielt, die durch bestimmte Merkmale deutlich von der Allgemeinheit abgegrenzt ist (vgl. BGHSt ...

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