Vereinsverbot wegen der Beteiligung an Straftaten

Ein Vereinsverbot ist rechtmäßig, wenn wegen der Beteiligung bzw. Unterstützung durch Vereinsmitglieder mehrere gewichtige Straftaten dem Verein zuzurechnen sind.

So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall des vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochenen Verbots der “Hells Angels MC Charter Flensburg” aus dem April 2010. Der Innenminister hatte sein Verbot mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die auch für den Verein prägend seien. Darunter waren auch eine vom Flensburger Vereinspräsidenten in Anwesenheit mehrerer Vereinsmitglieder begangene gefährliche Körperverletzung gegen ein Mitglied der konkurrierenden “Bandidos” auf der Bundesautobahn 7, der Versuch einer Schutzgelderpressung des Präsidenten gegenüber dem Inhaber eines Tatooladens sowie mehrere Waffendelikte hochrangiger Vereinsmitglieder ...

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