Ungarns neues Arbeitsrecht: Loyalitätspflicht auch im Privatleben

Mehr Flexibilität des Arbeitsmarktes soll das neue Arbeitsgesetzbuch bringen, heißt die offizielle Verlautbarung.

Die arbeitsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten sollen erweitert werden. Ungarn als Investitionsstandort soll damit attraktiver werden. Aber was ändert sich durch das neue Gesetz konkret? Wir geben einen kompakten Überblick:

1. Der Arbeitgeber kann künftig auch auf atypische Arbeitsverhältnisse zurückgreifen. z.B. Arbeit auf Abruf; ein Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern oder mehrere Arbeitnehmer in dem gleichen Arbeitsverhältnis, Heimarbeit. Ferner gibt es gesetzliche Erleichterungen bei der Arbeitszeiteinteilung.

2. Schwächung der Gewerkschaften – Die Rechte der Gewerkschaften werden beschnitten und sie werden zum reinen Informationsempfänger innerhalb des Betriebes.

3. Auf der anderen Seite wird aber die Rolle des Betriebsrates gestärkt. Aufgrund der neuen Regelungen wird sich wohl die Anzahl der Betriebsvereinbarungen erhöhen. Diese können künftig als eine Art „kleiner Kollektivvertrag“ zwischen Betriebsrat im Namen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen werden.

4. Im individuellen Arbeitsrecht wurde dem Arbeitnehmer eine allgemeine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber auferlegt. Dieser Grundsatz erstreckt sich ausdrücklich auch auf das Privatleben des Arbeitnehmers. Hier wird sich ein Spannungsverhältnis ergeben zwischen der Pflicht des Arbeitnehmers den Ruf des Arbeitgebers nach Beendigung seiner Arbeitszeit nicht zu beschädigen und die gesetzlich verankerte Pflicht des Arbeitgebers, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu schützen und deren Privatleben nicht zu kontrollieren oder stören.

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