Kann ein Bürger die Anhebung der Grundsteuer verhindern?

Ein einzelner Bürger kann laut Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt eine Anhebung der Grundsteuer B grundsätzlich nicht verhindern. Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B stehe im Ermessen der Gemeinde, heißt es in der Begründung. Die Steuererhebung dürfe nicht willkürlich sein und keine erdrosselnde Wirkung für die Bürger haben, was hier aber nicht der Fall sei. Auf die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz für die Steuererhebung könne sich der einzelne Bürger grundsätzlich nicht berufen. Dies sei die Aufgabe der Aufsichtsbehörden ...

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