IPR: Rom-III-Verordnung in Kraft getreten

Nach der Rom-I- und der Rom-II-Verordnung tritt am heutigen 21.06.2012 auch die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU abrufbar hier) in Kraft getreten. Neben vertraglichen Schuldverhältnissen, ungerechtfertigter Bereicherung und Deliktsrecht besteht damit nun auch eine EU-Verordnung bei Trennung von Ehen bzw. Ehescheidung.

Zur Ergänzung unseres Beitrags zu den ersten beiden Rom-Verordnungen sollen nachfolgend die wichtigsten Punkte dieser neuen Verordnung dargestellt werden. Dass die Norm aktuell geprüft wird, ist zwar noch nicht wahrscheinlich, schließlich ist sie (noch) nicht im Schönfelder Ergänzungsband abgedruckt, dennoch sollte zumindest für die mündliche Prüfung diese Änderung bekannt sein. Gut möglich wäre hier auch eine Überleitung zu allgemeinen IPR-Prinzipien. Hierzu weisen wir auf unseren einführenden Beitrag hin.

Die neue Verordnung dient dazu, zu bestimmen, welches nationale Recht bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist (vgl auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung). Bisher galt hier das autonome deutsche IPR, also die Regelungen des deutschen EGBGB. Diese werden nun für den Bereich der Ehescheidung von der Rom-III-Verordnung abgelöst.

Bisherige Regelung

Bisher war Art. 17 EGBGB anwendbar, um zu bestimmen, welchem nationalen Recht die Scheidung unterliegt.

Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist.

Die Norm verweist damit auf Art. 14 EGBGB. Dieser bestimmt in Art. 14 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK