Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES3.0

Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, die mit dem Messgerät ES 3.0 wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geahndet worden war. Damit wich das Gericht von seiner ursprünglichen Verurteilung der Betroffenen vom 10.02.2011 ab. Das OLG Zweibrücken hob das ursprüngliche Urteil nach Revision der Betroffenen auf und verwies die Sache zurück an das AG Landstuhl, das die Betroffene nun freisprach.

Fehlerhafte Messung nicht ausgeschlossen

Der Verteidiger der Betroffenen hatte in dem Verfahren die Plausibilität der Geschwindigkeitsmessung angegriffen. Auf dem Messfoto war zwar das Fahrzeug der Betroffenen zu erkennen. Jedoch befand sich dieses mit

seiner Fahrzeugfront noch vor der für die Messung relevanten Fotolinie. Dies sei aus der Sicht eines Sachverständigen auch bei weiteren Fahrzeugen aus demselben Messfilm zu beobachten gewesen. Insbesondere war auf dem Messfoto der Betroffenen ein dem Fahrzeug vorauseilender Schatten zu erkennen, wobei nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden konnte, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. die Messung durch den Schatten ausgelöst wurde und damit nicht eine etwaige fehlerhafte Messung oder eine unzulässige Bedienung des Messgerätes hätte vorliegen können. Es wurde festgestellt, dass eine tatsächliche sachverständige und damit auch gerichtliche Überprüfung der Messung nicht möglich ist. Es musste also dem Gericht und vielmehr dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Messung in Gänze überprüfen zu lassen. Dies ist jedoch nur möglich, sofern der Hersteller geräteinterne Anforderungen an die Signalverläufe offenlegt.

ES 3.0 Hersteller gibt keine Gerätedaten heraus

Die Ausführungen des Herstellers des Messgerätes ES 3 ...

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