Gegenleistung oder Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs – Wer muss was bezahlen bei der 40-Euro-Klausel?

Nach § 357 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können bei Fernabsatzverträgen bei einem Preis der zurückzusendenden Sache bis zu 40,00 EUR die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegt werden. Gleiches gilt, wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Bei Händlern herrscht bei diesem Thema oftmals Unsicherheit. Wer muss was wann bezahlen? Wovon hängt dies ab? Von der Zahlungsart oder von der Versandart?

Warenwert bis 40,00 EUR

Händler können beim Fernabsatz in der Widerrufsbelehrung die sog. „40-Klausel“ einbauen, wonach der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware 40,00 EUR nicht überschreitet. Zusätzlich muss diese Klausel auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen und so explizit mit dem Käufer vereinbart werden.

Warenwert über 40,00 EUR

Darüber hinaus kann der Verbraucher nach der gesetzlichen Regelung auch bei einem Warenwert über 40,00 EUR die Rücksendekosten zu tragen haben, wenn er die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hatte. Was „Gegenleistung“ bedeutet, hängt entscheidend von der gewählten Zahlungsart im Einzelfall ab:

Unproblematisch sind insoweit Zahlungsarten wie Paypal oder Sofortüberweisung. In diesen Fällen wird die Zahlung durch den Kunden bereits bei der Bestellung vorgenommen. Damit hat der Verbraucher seine Gegenleistung meist bereits erbracht und der Händler kann ihm die Kosten der Rücksendung zwar bei einem Warenwert bis zu 40,00 EUR, nicht jedoch auch bei einem höheren Warenwert auferlegen. Hier muss der Unternehmer die Kosten der Rücksendung tragen.Bei den Zahlungsarten Überweisung, Vorkasse, Einzugsermächtigung oder Zahlung per Kreditkarte kommt es entscheidend darauf an, wann der Kunde die Zahlung bewirkt hat ...Zum vollständigen Artikel


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