Erkennungsdienstliche Behandlung, § 81b Alt.2 StPO

Sofern sich ein Betroffener gegen die auf Grundlage von § 81b Alt. 2 StPO getroffene Anordnung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung gerichtlich wehren möchte, muss er den öffentlich-rechtlichen Rechtsweg und nicht den ordentlichen bestreiten. § 81b Alt. 2 StPO dient der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung.

„Die Polizeidirektion H. ordnete am 20.01.2012 an, dass der Antragsteller, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung führt, auf Grundlage des § 81 b 2. Alt. StPO erkennungsdienstlich zu behandeln ist. Diese Anordnung stützt die Polizeidirektion H. darauf, dass der Antragsteller in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und strafbares Verhalten auch in Zukunft von ihm zu erwarten sei. Gegen diese Anordnung wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag nach § 23 EGGVG, mit dem er geltend macht, die angeordnete Maßnahme sei nicht verhältnismäßig. Er ist der Auffassung, zur Abwehr der angeordneten Maßnahme sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, weil es sich bei der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr mit präventivem Charakter handele" (OLG Celle · Beschluss vom 16. April 2012 · Az. 2 VAs 2/12).

Damit hatte der Antragsteller den falschen Rechtsweg gewählt. Dies begründet das Oberlandesgericht Celle wie folgt:

„Nach § 23 EGGVG entscheiden die ordentlichen Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstiger Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten in bestimmten Rechtsgebieten, darunter dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden. Die Vorschrift erfasst jedoch nur Rechtsstreitigkeiten über Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die zur Verfolgung einer strafbaren Handlung getroffen worden sind (...). Aus dem Regelungsbereich des § 81 b StPO gehören hierzu lediglich die nach der 1 ...

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