Entscheidungen des FG Niedersachsen (20.06.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (20.06.2012) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.05.2012 - 2 K 103/11 (Einkommensteuer 2008: Die Veräußerung von Schuldverschreibungen, bei denen während der Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Zins- oder Bonuszahlungen fällig werden und bei denen die Rückzahlung des Kapitals zum Nennwert garantiert ist (u. a. Teilschuldverschreibungen der Lehman Brothers Treasury Co. B.V.), führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 04.04.2012 – 3 K 330/11 (Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG – Möglichkeit zur Nachholung der Einverständniserklärung nach §§ 10a Abs. 1, 1a EStG 2004: 1. § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides 2. Aus § 10a Abs. 1, 1a EStG 2004 ergibt sich keine zeitliche Beschränkung für die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die Zentrale Stelle (entgegen BMF-Schreiben vom 11. März 2004, BStBl. I 2004, 407) 3. Eine zeitliche Beschränkung – wie sie allerdings mit Wirkung ab 2005 durch das Alterseinkünftegesetz eingeführt wurde – wäre angesichts des Zwecks der Einverständniserklärung und der Auswirkung einer verspäteten Abgabe unverhältnismäßig. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.03.2012 – 4 K 79/10 (Abgrenzung von Entschädigungen und originären Einkünften: Eine Schadensersatzzahlung stellt nur insoweit eine Entschädigung dar, als sie an die Stelle nicht erzielter Einnahmen tritt. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 11.04.2012 – 4 K 210/11 (Durchführbarkeit der Investition Voraussetzung für Investitionsabzugsbetrag: Ein Investitionsabzugsbetrag kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige die zugrunde liegende Investition selbst nicht mehr durchführen wird ...

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