Die nicht rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

Im Verwaltungsprozess ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als bloße Vermögensmasse nicht beteiligungsfähig.

Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts kann mangels eigener Rechtspersönlichkiet nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits um die Anerkennung einer nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung. Am 18.10.2007 wurde die nicht rechtsfähige (fiduziarische) …-Stiftung, die Klägerin Ziff. 1, mit einem Stiftungsvermögen von 5.000, — EUR errichtet; deren Zweck ist der Vertrieb von biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln. Nach § 1 Abs. 2 ihrer Satzung soll sie eine gewerbliche Stiftung sein; zwischen dem Stifter und der Klägerin Ziff. 2 als Stiftungsträgerin wird Treuhandverwaltung vereinbart (§ 1 des Stiftungstreuhandvertrags).

Am 18.03.2008 und nochmals am 01.04.2008 meldete die Klägerin Ziff. 2 für die …-Stiftung das Gewerbe „Vertrieb von Insektiziden“ in der Betriebsstätte …, rückwirkend zum 01.01.2008 an. Mit „Zurückweisungsbescheid“ vom 11.06.2008 lehnte die Beklagte die Gewerbeanmeldung für die Klägerin Ziff. 1 ab, weil es sich bei ihr um eine Treuhand-Stiftung handele, die mangels Rechtsfähigkeit keine Gewerbeanzeige abgeben könne. Der eingelegte Widerspruch ist erfolglos geblieben. Am 09.01.2009 haben die Klägerinnen Klage erhoben, mit der sie ihr Anliegen weiterverfolgen. Mit Urteil vom 23.09.2010 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage unter Bezugnahme auf die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurückgewiesen. Dagegen ist Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fehlt der Klägerin Ziff ...

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