BVerfG zu parlamentarischen Rechten bei ESM und Euro-Plus-Pakt

Das BVerfG entschied mit Urteil vom 19. Juni 2012 (Az. 2 BvE 4/11) über die mögliche Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt.[1]

I. Hintergrund

Bei dem sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) handelt es sich um ein zwischenstaatliches Instrument der Mitgliedstaaten der Eurozone zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens wurde gerügt, dass die Bundesregierung die Rechte des Deutschen Bundestages verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, umfassend über die Ausgestaltung des ESM zu unterrichten. Nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag nämlich „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterrichten.

Des Weiteren wurde im gleichen Verfahren gerügt, dass nicht umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Vorgänge um den sog. Euro-Plus-Pakt unterrichtet wurde. Diese Abmachung, die in Deutschland zunächst auch unter dem Begriff „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ diskutiert wurde, soll die Gefahr von Währungskrisen im Euro-Raum strukturell verringern. Hierfür soll der Euro-Plus-Pakt unter anderem die wirtschaftliche Säule der Währungsunion stärken und „eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung“ erreichen.

Fraglich war somit, ob die Vertragsverhandlungen über den ESM und den Euro-Plus-Pakt EU-Angelegenheiten i.S.d. Art. 23 Abs. 2 GG darstellen. Vor diesem Hintergrund war durch das BVerfG zu klären, ob “Angelegenheiten der Europäischen Union” auch zwischenstaatliche Instrumente der vorgenannten Art erfassen können, die von der Bundesregierung im Kontext der europäischen Integration behandelt werden.

II. Prüfungsmaßstab des BVerfGArt ...

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