BGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingung angegeben werden

BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB

Der BGH hat nach seiner ersten Entscheidung zur Werbung mit einer Garantie (hier) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Werbung für eine Garantie keine Garantiebedingungen (vgl. § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB) enthalten muss, wenn die fragliche Werbung nicht zugleich ein rechtsverbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrags enthält (vgl. Zitat unten). “Die Klägerin hat zur Begründung des mit der zweiten Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG vorgetragen, die Werbung mit einer Garantie ohne Darstellung des Inhalts der Garantie verstoße gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Der Bundesgerichtshof hat - nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass die in § 477 Abs ...

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