ASSET DEAL – Stolpersteine beim Haftungsausschluss

Beim Verkauf eines Unternehmens im Wege eines sogenannten Asset Deal veräußert der Eigentümer von Wirtschaftsgütern bestimmte Wirtschaftsgüter (beispielsweise Warenvorräte, Anlagevermögen, Forderungen, Verbindlichkeiten, Immaterialgüterrechte, Good-will und Kundenstock etc.), die in Summe ein Unternehmen darstellen.

Dies unterscheidet den Asset Deal vom sogenannten Share Deal, bei welchem nicht das Unternehmen selbst, sondern die Anteile an der Gesellschaft, die das Eigentum an dem Unternehmen hält, verkauft werden. Während sohin beim Share Deal der Eigentümer der Gesellschaft wechselt, sodass sich an der Gesellschaft als Träger von Rechten und Pflichten (etwa als Vertragspartner von Dritten) nichts ändert, wechselt beim Asset Deal der Eigentümer des Unternehmens. Folglich mussten bis zum Jahre 2005 alter und neuer Eigentümer des Unternehmens mit den Vertragspartnern Vereinbarungen treffen, damit auch zB die Verträge auf den neuen Eigentümer übergehen

Seit der Einführung des § 38 UGB im Jahre 2005 gehen beim Asset Deal mit dem Unternehmen grundsätzlich auch die mit dem Unternehmen verbundenen Rechtsverhältnisse des Veräußerers (Rechte, Forderungen, Verträge etc.) auf den neuen Eigentümer kraft Gesetzes über. Die Vertragspartner haben nur noch ein Widerspruchsrecht. Aber auch die mit dem Unternehmen verbundenen Schulden des Veräußerers gehen auf den Erwerber über. Wie schon nach der alten Rechtslage können jedoch Veräußerer und Erwerber vereinbaren, eine Haftung des Erwerbers für diese Schulden auszuschließen.

Ein solcher Ausschluss ist allerdings nur unter der Voraussetzung wirksam, dass er beim Unternehmensübergang in das Firmenbuch eingetragen, auf verkehrsübliche Weise bekannt gemacht oder dem Dritten vom Veräußerer oder vom Erwerber mitgeteilt wurde.

Die Regelung des §38 UGB wurde grundsätzlich begrüßt, ist sie doch geeignet, die Abwicklung eines Asset Deals zu erleichtern.

Doch sie hat auch ihre Tücken ...

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