Zur Haftung des Stiftungsvorstandes

„Das Privatstiftungsrecht ist mehr als 10 Jahre alt. Nicht zuletzt auf Grund der Wirtschaftskrise und der nach wie vor angespannten wirtschaftliche Situation, können Entscheidungen des Stiftungsvorstands verstärkt auf Kritik stoßen. Dies betrifft vor allem Stiftungsvorstände einer unternehmensleitenden Privatstiftung“, so RA Dr. Alix Frank-Thomasser, Partnerin bei Alix Frank Rechtsanwälte. In wie weit der Stiftungsvorstand haftet ist grundsätzlich im Privatstiftungsgesetz (§ 29) geregelt.

„Primär besteht die Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes in der Verpflichtung zum Schadenersatz. Abgesehen von der zivilrechtlichen Haftung kann es aber auch zu einer strafrechtlichen Haftung der Stiftungsvorstandsmitglieder kommen“, erklärt Frank-Thomasser und verweist auf einige Beispiele, wie Verstöße gegen die Strafbestimmungen des § 41 PSG (unrichtige Darstellung des Vermögensbestands der Privatstiftung; unrichtige Auskünfte), gegen das Finanzstrafgesetz oder gegen die Kridatatbestände.

Sorgfaltsmaßstab

Für die Mitglieder des Stiftungsvorstands normiert das Privatstiftungsgesetz, dass diese ihre Aufgaben sparsam und mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen haben. „Damit hat der Gesetzgeber die Anforderungen an den Stiftungsvorstand der gesellschaftsrechtlichen Verantwortung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft nachempfunden. „Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haben sich demnach wie ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer in verantwortlicher leitender Position, bei selbstständiger Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zu verhalten“, erklärt Frank-Thomasser.

Verschulden

Gemäß § 29 PSG haftet jedes Mitglied des Stiftungsvorstands der Privatstiftung für den aus der schuldhaften Verletzung seiner Pflichten entstandenen Schaden. Schon leichte Fahrlässigkeit begründet die Ersatzpflicht, es besteht aber keine Erfolgshaftung ...

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