Wiedereinstellungsanspruch nach Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung?

Die Berufung auf eine vom Arbeitgeber erteilte Wiedereinstellungszusage nach einem Sabbatical ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Arbeitnehmer wegen einer in diesem Zeitraum verübten Straftat (hier: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verurteilt wurde.

Die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten haben keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, weshalb der Arbeitgeber Rechtsmissbrauch seitens des Arbeitnehmers nicht einwenden kann. Zudem ist – im hier entschiedenen Fall – die Freiheitsstrafe zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht zum größten Teil verbüßt gewesen ...

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