Vollstreckungsaufschub für DNA-Probe

Der Amtsrichter hat aus meiner Sicht getan, was man als sorgfältiger Jurist nicht tun sollte. Er ist mit einem Federstrich dem Vorschlag eines emsigen Staatsanwalts gefolgt, meinem Mandanten eine Blutprobe (oder freiwillig eine Speichelprobe) zu entnehmen, damit das DNA-Muster meines Mandanten in der Zentralkartei gespeichert werden kann.

Dabei sprechen einige Punkte dagegen, dass mein Mandant künftig Straftaten begehen wird. Genau diese Vermutung muss aber bejaht werden, wenn die DNA festgehalten werden soll. So ist mein Mandant in der Sache, die den Auslöser gab, gar nicht verurteilt worden. Das Verfahren wurde vielmehr gegen eine geringe Geldauflage eingestellt – ohne dass auch nur ein Zeuge gehört wurde oder mein Mandant was zugegeben hat.

Die Angelegenheit liegt auch schon Jahre zurück. Seitdem hat es keine Ermittlungen gegen meinen Mandanten gegeben. Auch ein Zeichen, dass von ihm eben keine Straftaten zu erwarten sind.

Außerdem ging es um ein Delikt, das am Computer begangen worden sein soll. Da frage ich mich sowieso immer, wie die DNA weiterhelfen soll. In der Beschwerde gegen Beschluss habe ich die Bedenken so formuliert:

Die DNA ist hier regelmäßig ein völlig ungeeignetes Beweismittel, da sich am Rechner eines Betroffenen normalerweise logischerweise dessen DNA befindet ...

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