Verträge mit Gasversorgern: Unwirksame Preisanpassungsklauseln

In zwei Fällen musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen in Bezug auf die Frage, welche Kosten ein Kunde, der in einem Sonderkundenverhältnis steht, für das genutzte Gas tragen muss, falls die Preisanpassungsklausel im Vertrag unwirksam ist und sich besagter Kunde über eine längere Periode hinweg den Preiserhöhungen nicht zur Wehr gesetzt hat.

Kläger fordert von Gasversorger Rückzahlung

Im ersten Fall machte der Kläger gegen ein regionales Gasversorgungsunternehmen Rückzahlungsansprüche geltend. Der Kläger war seit 1981 laut Vertrag Sonderkunde bei der Beklagten. In der Vergangenheit hob das besagte Gasunternehmen die Arbeitspreise an, mit dem der Gaskonsum abgerechnet wird. Dieses Vorgehen basierte allerdings auf einer unwirksamen Preisanpassungsklausel. Die gestiegenen Kosten wurden vom Kläger beglichen und er wehrte sich auch nicht gegen die Erhöhung. Im Oktober des Jahres 2008 wechselte er jedoch seinen Anbieter. Im Februar des darauffolgenden Jahres ging er allerdings zum ersten Mal gegen die während seiner Vertragslaufzeit stattgefundenen Erhöhungen vor. Er forderte die Rückzahlung der erhöhten Beträge für den Zeitraum von Januar 2006 bis September 2008 und berief sich dabei auf den Arbeitspreis, der im Vertrag aus dem Jahr 1981 festgesetzt worden war. Die Klage wurde vom Amtsgericht zunächst abgewiesen. Das Berufungsgericht gab dieser allerdings statt ...

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